Politik für Millionen und nicht für Millionäre!

Niemals in der langen Geschichte der Zweiten Republik war der Graben zwischen Arm und Reich, Vermögend und Unvermögend, so tief wie in jetzt. Weltweit hat sich eine Wirtschaftswelt breit gemacht, die dem Gewinn alles unterwirft und in der der Mensch immer weniger zählt. Es stimmt, das die Regierung Kurz/Strache dieses wirtschaftliche Denken nicht erfunden hat, sie hat aber alles dazu getan um es in Österreich zu verstärken.

Die ÖVP war immer die Partei der Wirtschaft und des individuellen Eigentums, während die SPÖ das Gemeinschaftswesen und den Wohlstand für Alle in den Mittelpunkt ihres politischen Handels stellte. Diese entgegenstehenden Position sorgten für Reibung im politischen Diskurs und Lösungen, getroffen im partnerschaftlichen Kompromiss, für alle Bürger dieses Landes. Folge dieses Modellswar, neben der einzigartigen Sozialpartnerschaft, der Aufstieg Österreichs zu einem der reichsten Länder der Welt. Dieser Aufstieg ermöglichte Wohlstand für alle, einen großartigen Sozialstaat, und die beste Infrastruktur der Welt.

Die jetzt türkise ÖVP unter Sebastian Kurz unterscheidet sich aber anders von der SPÖ als die alte ÖVP. Während die Sozialdemokratie weiterhin das Wohl Aller im Mittelpunkt ihrer Arbeit hat, will Kurz nur eines: Macht! Umfassend und Alleine. Christlichsoziale Werte gibt es unter Kurz nicht mehr – das war in der alten ÖVP anders. Regierungen werden von Kurz im Jahrestakt, immer wenn die Um- fragen gerade passen, zerschlagen. Ohne Not wurde die Regierung Kern-Mitterlehner in die Luft gesprengt. Die IBIZA-Affäre kam Kurz gelegen, den zuerst hochgelobten Koalitionspartner FPÖ über Nacht loszuwerden um durch die Hintertür eine Alleinregierung zu installieren.

Noch nie in der Zweiten Republik hat sich eine Partei derart schamlos von vermögenden Unterehmern und Milliardären-Witwen mit Spendengeld versorgen lassen wie die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz.