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Parlament

20.01.2022 19:02
IMPFEN SCHÜTZT – diese Impfpflicht nicht!
Das katastrophale Management der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie in den letzten Monaten und das Auftreten der Regierungsmitglieder in den letzten Tagen haben meinen Entschluss bestärkt, gegen diese vorliegende Impfpflicht zu stimmen.
05.01.2022 04:22
42 Milliarden Euro: Wer die meisten Corona-Hilfsgelder in Österreich erhält
Weil es die EU-Regelungen erforderlich machen, muss die Regierung einen Teil der ausbezahlten Corona-Hilfsgelder in die EU-Beihilfentransparenzdatenbank melden. Anbei die Liste der Hilfsgelder
13.12.2021 18:34
Muchitsch: Wenn es brennt, kündigt man nicht die Brandschutzversicherung
Kochers Kürzungen beim Insolvenzentgeltfonds mitten in der Pandemie sind kurzsichtig und arbeitnehmer*innenfeindlich
11.12.2021 09:37
ÖVP-Korruptions-Ausschuss eingesetzt – Aber Sobotka will Vorsitz übernehmen
Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ werden Machenschaften der Regierungen unter ÖVP-Führung im Parlament aufgearbeitet. Die SPÖ, die FPÖ und die Neos haben das Verlangen auf Einsetzung des Ausschusses eingebracht.
08.12.2021 09:46
Wir brauchen zukunftsfähige Klimapolitik statt Infrastrukturkiller
Nicht-Ausbau der A9 in der Steiermark und das Aus für den Lobbautunnel sind unnötige Symbolpolitik und haben nichts mit nachhaltigem Klimaschutz zu tun. Es bringt auch für den Klimaschutz nichts, überall den Rotstift anzusetzen, wo das Wort `Straße´ vorkommt. Viele BerufspendlerInnen sind gezwungen, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, weil es keine Alternativen gibt.
26.11.2021 08:18
Saisoniers – Muchitsch fordert bessere Arbeitsbedingungen, statt Billigarbeitskräfte aus dem Ausland auszubeuten
„Anstatt Billigarbeitskräfte nach Österreich zu holen und auszubeuten, sollte die Regierung endlich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne im Tourismus vorgehen.
16.11.2021 20:20
SPÖ-Muchitsch: Regierung spaltet durch Chaos beim Pandemiemanagement das Land
Auch im Budget zeigt sich das Versagen von ÖVP und Grünen - Kein Geld für die Bekämpfung von Armut, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit
09.11.2021 11:32
Altersversorgung - eine Generationenfrage?
Video vom Herbstdialog „Altersversorgung - eine Generationenfrage?“ mit Abg. z. NR Josef Muchitsch
02.11.2021 12:43
Menschen ohne Job nicht in ein schlechtes Licht rücken
„Das Thema ‚Reform des Arbeitslosengeldes‘ birgt das große Risiko, die Gesellschaft zu spalten. Deshalb appelliere ich an alle, dass Menschen, die derzeit keinen Job haben, nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden
11.10.2021 08:16
Es reicht: Genug ist Genug
Kurz hat die moralische Grenze eindeutig überschritten. Das bestätigen auch ÖVP-Landeshauptleute. Allein aus moralischer Betrachtung muss Kurz die Politik sofort verlassen
17.09.2021 16:51
Digitale Überwachung – Oberrauner/Muchitsch: „Privatsphäre der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen!“
Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet auch in Österreich in rasantem Tempo voran.
16.09.2021 15:36
SPÖ-Muchitsch: „Sebastian Kurz begeht nächsten Wortbruch - Impfplicht für Arbeitslose soll kommen“
Arbeitslosengeld ist Versicherungsleistung
26.08.2021 10:17
ÖGB-Sommerdialog: Teiber und Muchitsch für gerechte Verteilung der Krisenkosten
ÖGB legt Programm zur Finanzierung der Coronakrise vor
02.08.2021 15:44
Arbeitslosigkeit – Muchitsch: „Gibt noch nichts zu feiern und nichts zu beschönigen“
Arbeitslosigkeit inklusive Schulungsteilnehmenden um fast 20.000 Menschen höher als vor der Krise, Langzeitarbeitslosigkeit dramatisch hoch – Regierung schläft
16.07.2021 08:14
Bundesrat verzögert Inkrafttreten der Änderungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes
Mehrheitlicher Beschluss zu ID-Karte auf Baustellen und Ausweitung des Bildungsbonus
01.07.2021 13:39
Arbeitslosigkeit – GBH Muchitsch: „Kochers Sprungbrett ist schon vor dem Start morsch“
Türkis-Grün soll endlich mit Opposition und Sozialpartner reden.
17.06.2021 19:11
Muchitsch: „Politischer Deal von Türkis-Grün ist sozialpolitische Bankrotterklärung“
07.06.2021 19:18
SPÖ-Muchitsch zu Neuregelung Kurzarbeit: Gute Ergebnisse dort, wo Sozialpartner und Opposition eingebunden sind
SPÖ fordert ambitionierteres Vorgehen bei Langzeitarbeitslosigkeit und Erhöhung des Arbeitslosengeldes
26.05.2021 21:04
SPÖ setzt durch: „Grüner Pass“ jetzt besser und sicher
Der SPÖ ist es gelungen, den schlechten Gesetzes-Entwurf der Regierung zum „Grünen Pass“ zu verhindern und wichtige Verbesserungen im Sinne der Bevölkerung durchzusetzen. Somit ist der „Grüne Pass“ sinnvoll und sicher!
15.05.2021 16:36
Muchitsch: ÖVP soll Kürzungen beim Arbeitslosengeld klare Absage erteilen!
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert Arbeitsminister Kocher auf, endlich zu den Plänen des Wirtschaftsbundes Stellung zu nehmen, Arbeitssuchenden das Geld zu kürzen
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