Parlament
20.01.2022 19:02
IMPFEN SCHÜTZT – diese Impfpflicht nicht!
Das katastrophale Management der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie in den letzten Monaten und das Auftreten der Regierungsmitglieder in den letzten Tagen haben meinen Entschluss bestärkt, gegen diese vorliegende Impfpflicht zu stimmen.
IMPFEN SCHÜTZT – diese Impfpflicht nicht!
42 Milliarden Euro: Wer die meisten Corona-Hilfsgelder in Österreich erhält
Parlament
05.01.2022 04:22
42 Milliarden Euro: Wer die meisten Corona-Hilfsgelder in Österreich erhält
Weil es die EU-Regelungen erforderlich machen, muss die Regierung einen Teil der ausbezahlten Corona-Hilfsgelder in die EU-Beihilfentransparenzdatenbank melden. Anbei die Liste der Hilfsgelder
Muchitsch: Wenn es brennt, kündigt man nicht die Brandschutzversicherung
Parlament
13.12.2021 18:34
Muchitsch: Wenn es brennt, kündigt man nicht die Brandschutzversicherung
Kochers Kürzungen beim Insolvenzentgeltfonds mitten in der Pandemie sind kurzsichtig und arbeitnehmer*innenfeindlich
Rendi-Wagners Impfprämie sichert 30.000 Arbeitsplätze
SPÖ
12.12.2021 07:16
Rendi-Wagners Impfprämie sichert 30.000 Arbeitsplätze
Gemeinsames Ziel 90 Prozent Durchimpfungsrate, um weitere Lockdowns zu verhindern – wichtig sind positive Anreize und kreative Vorschläge
ÖVP-Korruptions-Ausschuss eingesetzt – Aber Sobotka will Vorsitz übernehmen
Parlament
11.12.2021 09:37
ÖVP-Korruptions-Ausschuss eingesetzt – Aber Sobotka will Vorsitz übernehmen
Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ werden Machenschaften der Regierungen unter ÖVP-Führung im Parlament aufgearbeitet. Die SPÖ, die FPÖ und die Neos haben das Verlangen auf Einsetzung des Ausschusses eingebracht.
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